Page 345 - BALZER Catalog 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Balzer GmbH, Wartenberg-Angersbach
und der Balzer Handelsges.m.b.H., Hainfeld/Österreich
1. Geltung von Belegen erhoben werden. Wir übernehmen keine Bearbeitung von Rücksendungen behalten wir uns vor, eine
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von Gewähr für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen ent- Bearbeitungsgebühr von 15 % vom Warenwert zu berech-
unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen standen sind: nen, mindestens aber 15 Euro plus Mehrwertsteuer.
des Bestellers werden nicht akzeptiert. Das Übereinkommen • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
der Vereinten Nationen über Verträge über den internatio- • fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den 10. Aufrechnung
nalen Warenkauf vom 11.04.1980 (BGB I. 1989 II S. 588) Besteller oder Dritte Der Besteller darf nur aufrechnen mit unstreitigen oder
findet keine Anwendung. • natürliche Abnutzung rechtskräftig festgestellten Forderungen.
• fehlerhafte Behandlung
2. Zustandekommen des Vertrages • ungeeignete Betriebsmittel 11. Zahlung
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. • Austauschwerkstoffe Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen
Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 %
von uns innerhalb einer Frist von acht Tagen schriftlich sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Skonto oder nach 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Ergänzend
bestätigt oder ausgeführt worden sind. Abweichungen der gelten ggf. auf der Rechnung angegebene Zahlungs-
gelieferten von der bestellten Ware im Hinblick auf Material, Weitere Ansprüche des Bestellers, insb. ein Anspruch auf bedingungen. Bei Zahlungen durch Wechsel oder Scheck
Gestaltung und technische Beschaffenheit sind unbeacht- Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Dieser gehen Diskont und Bankspesen zu Lasten des Käufers.
lich, sofern sie handelsüblich und/oder durch technischen Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Skontoabzug bei Wechselzahlung wird nicht akzeptiert. Wir
Fortschritt bedingt sind. Fahrlässigkeit durch uns und in Fällen, in denen nach übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung oder
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes Protesterhebung. Im Übrigen gelten die auf der Rechnung
3. Preise für Personen oder Sachschäden an privat genutzten angegebenen Zahlungsbedingungen. Gerät der Besteller mit
Alle Preise verstehen sich ab Lager Angersbach zuzüglich Gegenständen gehaftet wird. der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem
Mehrwertsteuer. Verpackung wird nicht berechnet. Wenn betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in banküblicher Höhe,
der Käufer uns die Wahl der Versandart überlässt 7. Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes 9%
(Versandart »billigst«) liefern wir frei Haus auf dem billigsten des Lieferers über dem jeweiligen Basiszinssatzes, zu berechnen. Kommt
Versandweg, erheben jedoch je Rechnung eine Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die der Besteller seinen Zahlungs verpflichtungen nicht vertrags-
Frachtpauschale von € 7,90. Wenn der Käufer uns eine gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmög- gemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden
Versandart vorschreibt, liefern wir die Sendung freigemacht lich ist. Im Falle des Leistungsverzugs ist der Besteller zum uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des
und berechnen pauschal € 7,00 zusätzlich zur Rücktritt berechtigt, wenn und soweit er uns eine angemes- Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamt
Frachtpauschale. Nachlieferungen erfolgen frei zuständiger sene Nachfrist setzt, mit der ausdrücklichen Erklärung, dass Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder
Empfangsstation ohne Berechnung einer Frachtpauschale. er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ableh- Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Lieferant ist berech-
Änderungen behalten wir uns vor. ne und wir die Nachfrist nicht einhalten. Tritt die tigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu
Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Finanzierungszwecken abzutreten.
4. Lieferung, Liefer- und Leistungszeit Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehung die Zahlung mit-
Die Lieferung erfolgt aufgrund einer schriftlich oder münd- Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller hat ferner ein tels Lastschrift vereinbart ist, gelten als Frist zur Vorlage der
lich gegebenen Bestellung ausschließlich an Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Vorabinformation („PreNotification“) im Rahmen des SEPA
Wiederverkäufer, und zwar unter dem Vorbehalt einer Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüg- Verfahrens (Single Euro Payments Area) zwei Tage als ver-
Deckungszusage unserer Kreditversicherung nach lich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der einbart, unabhängig davon in welcher Form die Vorab-
Bonitätsprüfung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos ver- information erfolgt (Rechnung, Vertrag, etc.). Der Besteller
der schriftlichen Bestätigung. Verbindliche Liefertermine streichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die
bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Lieferfristen begin- auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der
nen mit dem Tage dieser Bestätigung, jedoch nicht vor oder Ersatzlieferung durch uns Ausgeschlossen sind alle Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers, solan-
Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbe- ge die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den
sich unbeschadet unserer Rechte beim Kundenverzug um die sondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie Lieferanten verursacht wurde.
Zeit, die der Besteller in Verzug ist. Fälle höherer Gewalt – als auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, uns zwar auch
solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand
Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht Ausland:
werden können und Arbeitskämpfe in unseren und den bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt
Betrieben unserer Lieferanten - suspendieren die als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der
Vertragsverpflichtungen der Vertragspartner für die Dauer 8. Eigentumsvorbehalt Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des
der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als
sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauf- auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen,
Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsicht- ten Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die sofern die Forderung des Bestellers gegen Lieferanten aus
lich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurück- gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Lieferung und Leistung dem Grunde und der Höhe nach
zutreten. Sonstige Ansprüche sollen nicht bestehen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch gerechtfertigt ist. Sofern nur ein Teil der Forderung berech-
Ansprüche jeder Art – insbesondere Schadensersatzansprüche Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware tigt ist, hat der Besteller die Rechtsverfolgungskosten in
– sind für den Fall des von uns zu vertretenden Lieferverzugs entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir einem Verhältnis zu tragen, der dem Anteil der berechtigten
ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Forderung an der geltend gemachten Gesamtforderung ent-
Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren spricht.
Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im
5. Gefahrenübergang und Entgegennahme Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. 12. Datenspeicherung
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass wir aufgrund des
auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Vertragsverhältnisses notwendige Daten des Bestellers zum
Teillieferungen erfolgen oder von uns noch andere Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung Zwecke der automatischen Verarbeitung in unserer EDV
Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur speichern. Der Besteller verzichtet auf eine besondere
Aufstellung übernommen werden. Alle Sendungen sind von Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnungen Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
uns gegen Verlust versichert (Reduzierungen wegen einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Detaillierte Datenschutzhinweise finden Sie unter: https//
Käuferversicherung sind nicht möglich, da Pauschal- Besteller auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung www.balzer.de/disclaimer-datenschutz.
versicherung). Die Beschädigung der Sendung muss vom im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleich-
Transportunternehmen bestätigt werden. Für äußerlich nicht zeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die 13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
erkennbare Schäden beträgt die Reklamationsfrist 7 Tage. Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der
Voraussetzung für einen Schadensersatz wegen Verlust oder unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unse- Hauptniederlassung der Balzer GmbH in der Bundesrepublik
Beschädigung ist die Vorlage einer Schadens- rerseits bestehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Deutschland. Diese Gerichtsstandsregelung findet nur
abtretungserklärung des Bestellers sowie bei Bahnsendungen Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich gegenüber Kaufleuten Anwendung. Sie gilt auch für das
die Vorlage des Originalfrachtbriefes bzw. der mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des gerichtliche Mahnverfahren. Wir sind jedoch auch berech-
Expressgutkarte. Wird der Versand auf Wunsch des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom tigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Es gilt das Recht der
Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Vertrag. Die Ware und die an ihre Stelle tretenden Bundesrepublik Deutschland. Für Österreich gilt das
Versandbereitschaft auf ihn über. Angelieferte Gegenstände Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Landesrecht. Erfüllungsort ist dort Wilhelmsburg.
sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung Gerichtsstand ist das für Wilhelmsburg sachlich zuständige
Besteller unbeschadet der ihm zustehenden Gewähr lei- übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Gericht.
stungsrechte entgegenzunehmen. Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent, so
werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten 14. Teilnichtigkeit
6. Gewährleistung und Haftung nach unserer Wahl freigeben. In der Zurücknahme sowie der Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Pfändung der Vorbehaltsrechte durch uns liegt ohne aus- anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen
Fabrikations- und Materialmängeln sind. drückliche Erklärung kein Rücktritt vom Vertrag vor. Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Der Besteller zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in
hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich 9. Rücktritt des Bestellers rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das
Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu unter- Tritt der Besteller unberechtigt von dem Vertrag zurück, so gilt auch für evtl. ergänzungsbedürftige Lücken.
suchen und uns, sofern sich ein Mangel zeigt, unverzüglich ist er ohne Einzelnachweis mindestens zur Zahlung einer
zu informieren. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Abstandssumme von 35% des Auftragswertes verpflichtet. HRB 5560
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie inner- Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unbe-
halb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen rührt. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers nachzuwei- Gültig ab 15.09.2019
Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 24 sen, dass der pauschal geforderte Schadenersatz nicht oder Die gültigen AGBs finden Sie auch unter www.balzer.de
Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Für die Aktualisierungen werden dort ebenfalls bekannt gegeben.
VII Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Produkt- und Textänderungen behalten wir uns vor.