Page 288 - BGB
P. 288

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
                                                                sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de





           Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs.
           2 und der §§ 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige
           des Pfandgläubigers an den Schuldner, dass er von dem Einziehungsrecht Gebrauch mache.

           § 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung

           Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger
           berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht.

           § 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld

           Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für das Pfandrecht an einer Grundschuld
           und an einer Rentenschuld.

           § 1292 Verpfändung von Orderpapieren

           Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament übertragen werden kann,
           genügt die Einigung des Gläubigers und des Pfandgläubigers und die Übergabe des indossierten Papiers.

           § 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren
           Für das Pfandrecht an einem Inhaberpapier gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen.

           § 1294 Einziehung und Kündigung

           Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier
           Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten
           sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann
           der Schuldner nur an ihn leisten.

           § 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren

           Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen- oder Marktpreis, so
           ist der Gläubiger nach dem Eintritt der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221
           verkaufen zu lassen. § 1259 findet entsprechende Anwendung.
           § 1296 Erstreckung auf Zinsscheine

           Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten- oder
           Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. Der Verpfänder kann, sofern
           nicht ein anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritt der
           Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 fällig werden.
           Buch 4
           Familienrecht

           Abschnitt 1
           Bürgerliche Ehe

           Titel 1
           Verlöbnis

           § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
           (1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden.

           (2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.

           § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt

           (1) Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie
           dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden
           ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem


                                                       - Seite 288 von 440 -
   283   284   285   286   287   288   289   290   291   292   293