Page 400 - BGB
P. 400

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
                                                                sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de



           unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt
           entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.
           (2) Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt
           oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem
           Rechtsgrund zusteht. Der Ausgleichungspflicht steht es nicht entgegen, wenn die Leistungen nach den §§ 1619,
           1620 erbracht worden sind.

           (3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und
           auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

           (4) Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten
           Miterben hinzugerechnet. Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Wert des Nachlasses abgezogen, soweit
           dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.

           Untertitel 2
           Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
           § 2058 Gesamtschuldnerische Haftung

           Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

           § 2059 Haftung bis zur Teilung

           (1) Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
           aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Haftet er für eine
           Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden
           Teils der Verbindlichkeit nicht zu.

           (2) Das Recht der Nachlassgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben zu
           verlangen, bleibt unberührt.
           § 2060 Haftung nach der Teilung

           Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer
           Nachlassverbindlichkeit:

            1.   wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das Aufgebot erstreckt sich insoweit auch
                auf die in § 1972 bezeichneten Gläubiger sowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe unbeschränkt haftet;

            2.   wenn der Gläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem in § 1974 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt
                geltend macht, es sei denn, dass die Forderung vor dem Ablauf der fünf Jahre dem Miterben bekannt
                geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist; die Vorschrift findet keine Anwendung,
                soweit der Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird;

            3.   wenn das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet und durch Verteilung der Masse oder durch einen
                Insolvenzplan beendigt worden ist.

           § 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger
           (1) Jeder Miterbe kann die Nachlassgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei
           ihm oder bei dem Nachlassgericht anzumelden. Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Teilung jeder
           Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Forderung, soweit nicht vor dem Ablauf der Frist die
           Anmeldung erfolgt oder die Forderung ihm zur Zeit der Teilung bekannt ist.

           (2) Die Aufforderung ist durch den Bundesanzeiger und durch das für die Bekanntmachungen des
           Nachlassgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit der letzten Einrückung. Die Kosten
           fallen dem Erben zur Last, der die Aufforderung erlässt.
           § 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung

           Die Anordnung einer Nachlassverwaltung kann von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist
           ausgeschlossen, wenn der Nachlass geteilt ist.




                                                       - Seite 400 von 440 -
   395   396   397   398   399   400   401   402   403   404   405